• 1. Geltungsbereich

  • 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der superReal GmbH, Borselstraße 16f, 22765 Hamburg (nachfolgend „superReal“ genannt), gelten ausschließlich. Sie gelten auch dann, wenn wir die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringen.

     

    1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

     

    1.3 Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Maßgebend ist diejenige Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültig ist. Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften über den AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.

     

    1.4 Soweit für bestimmte Leistungen von superReal auch weitere, besondere Bedingungen Anwendung finden, haben diese im Zweifel Vorrang vor diesen AGB.

     


  • 2. Angebot, Vertragsschluss und Leistungsumfang

  • 2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. Entspricht die Bestellung des Kunden den Voraussetzungen eines Antrags nach § 145 BGB, so können wir diesen innerhalb von zwei Wochen annehmen. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung oder Zusendung der Waren zustande. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Datenblätter, Spezifikationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in digitaler Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten haben. 

     

    2.2 Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung sowie ggf. aus weiteren Leistungsbeschreibungen, wobei diese auch auf elektronischem Wege überlassen werden können. Liegen solche nicht vor, ist unser Angebot maßgebend.


  • 3. Change Request

  • 3.1 Änderungen der Leistungsbeschreibung bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

     

    3.2 Änderungen, die auf Wunsch des Kunden vorgenommen werden und von der ursprünglichen Vereinbarung abweichen, hat der Kunde uns gesondert zu vergüten. 


  • 4. Preise und Zahlungsbedingungen

  • 4.1 Die Leistungen werden zu den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Preisen von uns ausgeführt.

     

    4.2 Wir rechnen über die erbrachten Leistungen stundengenau ab. Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.

     

    4.3 Eine Vergütungspflicht für zusätzliche, nicht im Auftrag aufgeführte Leistungen, müssen wir dem Kunden vor Ausführung schriftlich ankündigen. Dazu müssen wir schriftliche Nachtragsangebote vorlegen, die der Kunde annehmen muss. 

     

    4.4 Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.


  • 5. Übergabe und Abnahme

  • 5.1 Die Gesamtabnahme erfolgt nach Fertigstellung der Gesamtleistung. Diese gilt bei Softwareleistungen als mit der Installation der Software auf der Hardware des Kunden und der Aushändigung der Dokumentation erbracht.

     

    5.2 Die Abnahme des Vertragsgegenstands setzt eine erfolgreiche Funktionsprüfung voraus, die spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen beginnt, nachdem wir dem Kunden die Funktionsfähigkeit mitgeteilt haben. Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

     

    5.3 Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. 

     

    5.4 Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Wir können den Kunden unter Beachtung einer angemessenen Frist von zwei Wochen zur Abgabe der Abnahmeerklärung auffordern. Spezifiziert der Kunde nicht innerhalb dieser Frist die Gründe für seine Verweigerung der Abnahme, gilt die Abnahme mit Ablauf der Frist als erteilt. 

     

    5.5 Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Teilabnahmen. Eine Teilabnahme können wir immer dann verlangen, wenn eine in sich abgeschlossene Entwicklungseinheit oder Entwicklungsstufe fertiggestellt ist.

     


  • 6. Mängelhaftung

  • 6.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser die Leistung unverzüglich nach Erhalt auf Mangelfreiheit prüft und seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. 

     

    6.2 Soweit die Leistung einen Mangel aufweist, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir vorbehaltlich der fristgerechten Mängelrüge nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur zweimaligen Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

     

    6.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. 

     

    6.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher sowie handelsüblicher und technisch nicht vermeidbarer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

     

    6.5 Stellen sich Beanstandungen als unberechtigt heraus und haben wir keinen Anlass zu den Beanstandungen gegeben, hat der Kunde uns die Kosten zu ersetzen, die uns im Zusammenhang mit der vermeintlichen Nacherfüllung entstanden sind und die wir den Umständen nach für erforderlich halten durften. 

     

    6.6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

     

    6.7 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

     

    6.8 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.


  • 7. Weitere Haftung

  • 7.1 Alle weiteren Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind vorbehaltlich nachstehender Regelungen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir zwingend haften, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

     

    7.2 Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung solcher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

     

    7.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

     

    7.4 Die Haftung von superReal für Datenverlust wird auf den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Risiken angemessener Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

     

    7.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von superReal. 


  • 8. Open Source Software

  • Vor dem Hintergrund, dass Open Source Software ohne Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts überlassen wird, ist die Haftung für Schäden, die in Folge der Überlassung solcher Open Source Software entstehen, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.


  • 9. Nutzungsrechte und Urhebervermerk

  • 9.1 superReal räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die Leistungen aus diesem Vertrag zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung oder Verwertung durch den Kunden ist ausgeschlossen. 

     

    9.2 superReal ist frei, ähnliche Arbeitsergebnisse für Dritte zu schaffen.

     

    9.3. superReal hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihr erstellten Website. Sie darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung von superReal zu entfernen. 


  • 10. Eigentumsvorbehalt

  • 10.1 Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem geschlossenen Vertrag bleiben die überlassenen Sachen Eigentum von superReal. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die überlassenen Sachen weder weiterveräußern noch in sonstiger Weise über sie verfügen oder sie umgestalten. Ist der Kunde Kaufmann, geht das Eigentum erst auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung getilgt hat. 

     

    10.2 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. 

     

    10.3 Der Kunde tritt uns bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware ab. Wir nehmen diese Abtretung an.


  • 11. Datenschutz und Geheimhaltung

  • 11.1 Wir werden personenbezogene Daten im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Regelungen datenschutz- und datensicherheitskonform verarbeiten und/oder in sonstiger Weise nutzen. Die Vertragsparteien schließen hierzu schriftlich eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung i.S.d § 11 BDSG.

     

    11.2 Sowohl superReal als auch der Kunde sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die den Vertragsparteien bereits rechtmäßig bekannt sind, außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden oder aufgrund der Verpflichtung durch ein staatliches Gericht oder einer staatlichen Behörde herausgegeben werden müssen.


  • 12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

  • 12.1 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von superReal Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

    12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

    12.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von superReal Erfüllungsort. 

    12.4 Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. 


    Stand: 04.05.2017